AGB
§ 1 Allgemeines
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Mit der Bestellung von Tickets beauftragt der Kunde die wleC white label eCommerce GmbH, als beauftragter und bevollmächtigter Handelsvertreter, mit der Abwicklung des Kartenkaufes einschließlich Versand.
(2) Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständigen berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden - selbst bei Kenntnis - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss & Zahlungsmodalitäten
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(2) Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
(3) Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – oder bei Verstößen von spezifischen Bedingungen, auf die im Rahmen des Vorverkaufs hingewiesen wurde, oder beim Versuch diese zu umgehen (z. B. durch Anmeldung und Nutzung mehrerer Kundenprofile), abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
(5) Der Vertragstext wird von uns gespeichert und wird dem Kunden per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
(6) Die Preise können die aufgedruckten Kartenpreise übersteigen. Die Zahlung ist mit verschiedenen Zahlungsarten möglich. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten. Der Gesamtpreis der Bestellung inkl. aller Gebühren ist nach Vertragsabschluss fällig. Hiervon abweichend ist bei der Zahlart „per Überweisung“ (Vorkasse) der Gesamtpreis bis zum mitgeteilten Datum vollständig auf das Konto des beauftragten und bevollmächtigten Handelsvertreters, wleC white label eCommerce GmbH, zu überweisen.
(7) Bei einer Bestellung über das Internet und das Call-Center werden Service- und Versandkosten erhoben. Diese Gebühren werden Ihnen bei der Bestellung im Warenkorb angezeigt oder am Telefon mitgeteilt. Darüber hinaus entstehen keine weiteren nicht ausgewiesenen Kosten.
(8) Regelungen für Gutscheine: Nach dem Erwerb eines Gutscheins über (Name Website) erhält der Kunde eine Gutscheindatei mit dem zugehörigen Gutscheincode zugesandt. Erworbene Gutscheine können ausschließlich online über (Name Website) eingelöst werden. Pro Bestellung ist nur ein Gutschein einlösbar. Sollte der Bestellwert geringer sein als der Gutscheinwert, bleibt der Restbetrag auf dem Gutscheincode gespeichert. Gutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Gutscheine können nicht nachträglich angerechnet werden. Geschenkgutscheine sind vom Umtausch- und Rückgaberecht ausgeschlossen. Eine Barauszahlung des Gutscheinwertes ist generell nicht möglich. Der Gutschein kann vom Kunden an Dritte weitergegeben werden. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, den Gutscheincode nicht mehr zu verwenden oder ihn an Dritte zu offenbaren. Für Geschenkgutscheine gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (vgl. §195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt am Ende des Jahres, an dem der Vertragsabschluss stattgefunden hat.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
(3) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei einer sonstigen Vertragsverletzung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
§ 4 Widerrufsrecht
(1) Für den Kauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen besteht kein Widerrufs- und Rückgaberecht.
(2) Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB ist ein Widerrufsrecht für Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, ausgeschlossen. Dies gilt auch für Veranstaltungskarten.
(3) Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit unmittelbar nach Vertragsschluss bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Karten.
(4) Für den Kauf von Waren gilt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Super Illu Verlag GmbH & Co.KG, Potsdamer Str. 7, 10785 Berlin, Telefon: +49 (30) 754430-6400, Fax: +49 (30) 754430-6496, post@superillu.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(5) Musterwiderrufsformular:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
• –An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
• –Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• –Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• –Name des/der Verbraucher(s)
• –Anschrift des/der Verbraucher(s)
• –Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• –Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 5 Haftungsbeschränkungen und -freistellung
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
(3) Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
§ 6 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) Erfüllungsort ist Berlin
(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
- Stand: 12.2018 -
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Mit der Bestellung von Tickets beauftragt der Kunde die wleC white label eCommerce GmbH, als beauftragter und bevollmächtigter Handelsvertreter, mit der Abwicklung des Kartenkaufes einschließlich Versand.
(2) Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständigen berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden - selbst bei Kenntnis - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss & Zahlungsmodalitäten
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(2) Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
(3) Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – oder bei Verstößen von spezifischen Bedingungen, auf die im Rahmen des Vorverkaufs hingewiesen wurde, oder beim Versuch diese zu umgehen (z. B. durch Anmeldung und Nutzung mehrerer Kundenprofile), abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
(5) Der Vertragstext wird von uns gespeichert und wird dem Kunden per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
(6) Die Preise können die aufgedruckten Kartenpreise übersteigen. Die Zahlung ist mit verschiedenen Zahlungsarten möglich. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten. Der Gesamtpreis der Bestellung inkl. aller Gebühren ist nach Vertragsabschluss fällig. Hiervon abweichend ist bei der Zahlart „per Überweisung“ (Vorkasse) der Gesamtpreis bis zum mitgeteilten Datum vollständig auf das Konto des beauftragten und bevollmächtigten Handelsvertreters, wleC white label eCommerce GmbH, zu überweisen.
(7) Bei einer Bestellung über das Internet und das Call-Center werden Service- und Versandkosten erhoben. Diese Gebühren werden Ihnen bei der Bestellung im Warenkorb angezeigt oder am Telefon mitgeteilt. Darüber hinaus entstehen keine weiteren nicht ausgewiesenen Kosten.
(8) Regelungen für Gutscheine: Nach dem Erwerb eines Gutscheins über (Name Website) erhält der Kunde eine Gutscheindatei mit dem zugehörigen Gutscheincode zugesandt. Erworbene Gutscheine können ausschließlich online über (Name Website) eingelöst werden. Pro Bestellung ist nur ein Gutschein einlösbar. Sollte der Bestellwert geringer sein als der Gutscheinwert, bleibt der Restbetrag auf dem Gutscheincode gespeichert. Gutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Gutscheine können nicht nachträglich angerechnet werden. Geschenkgutscheine sind vom Umtausch- und Rückgaberecht ausgeschlossen. Eine Barauszahlung des Gutscheinwertes ist generell nicht möglich. Der Gutschein kann vom Kunden an Dritte weitergegeben werden. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, den Gutscheincode nicht mehr zu verwenden oder ihn an Dritte zu offenbaren. Für Geschenkgutscheine gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (vgl. §195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt am Ende des Jahres, an dem der Vertragsabschluss stattgefunden hat.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
(3) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei einer sonstigen Vertragsverletzung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
§ 4 Widerrufsrecht
(1) Für den Kauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen besteht kein Widerrufs- und Rückgaberecht.
(2) Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB ist ein Widerrufsrecht für Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, ausgeschlossen. Dies gilt auch für Veranstaltungskarten.
(3) Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit unmittelbar nach Vertragsschluss bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Karten.
(4) Für den Kauf von Waren gilt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Super Illu Verlag GmbH & Co.KG, Potsdamer Str. 7, 10785 Berlin, Telefon: +49 (30) 754430-6400, Fax: +49 (30) 754430-6496, post@superillu.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(5) Musterwiderrufsformular:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
• –An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
• –Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• –Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• –Name des/der Verbraucher(s)
• –Anschrift des/der Verbraucher(s)
• –Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• –Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 5 Haftungsbeschränkungen und -freistellung
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
(3) Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
§ 6 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) Erfüllungsort ist Berlin
(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
- Stand: 12.2018 -
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